CORONA VIRUS
Die häufigsten Fragen rund um den BPT e.V. & Personal Training:

FAQ des BPT e. V. zu Thema „Corona – Epidemie und PT“

Update #11 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Mittwoch, den 08.04.2020 um 15.30 Uhr)

Anbei das aktualisierte Pdf zu den Betriebsschließungen und Tätigkeitsverboten für PTs (siehe oben unter der Datei „Stellungnahme Corona und PT – Stand 08.04.2020″) in den einzelnen Bundesländern mit den weiteren Stellungnahme der Bundesländer Nordrhein – Westfalen, Hamburg und Baden – Württemberg. Dem BPT e.V. liegen nunmehr von 10 Bundesländern verbindliche Stellungnahmen vor.

Es fehlen noch Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort fassen unsere Verbandsanwälte Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte weiter nach, sodass auch für die PTs in diesen Bundesländern eine rechtsverbindliche Lage hergestellt werden kann.

Die Kommunen, die selbst Allgemeinverfügungen erlassen haben, dürfen in ihren Beurteilungen von den Auslegungen der Landesministerien grundsätzlich abweichen. Allerdings wird in der Regel davon auszugehen sein, dass sich die Kommunen den Auffassungen der Landesministerien anschließen.

So ist dies bereits in NRW in zwei Fällen geschehen.

PTs, die in den Bundesländern ansässig sind, die PT derzeit zulassen, sollten daher mit Verweis auf die Einschätzung des jeweiligen Landesministeriums an die eigenen Kommune herantreten und eine ausdrückliche Erlaubnis dort erbitten. Bestenfalls sollte die Stellungnahme des Landesministerium gleich mitgeschickt werden.

Falls noch Fragen bestehe, ruft die Rechtshotline des BPT e.V. an.

Update #10 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Montag, den 06.04.2020 um 13:00 Uhr)

Stellungnahme des Bundeslands NRW auf die Anfrage der Verbandsanwälte des BPT e.V. zu Betriebsschließungen und Tätigkeitsverboten bei PT

Sehr geehrter Herr Bayer,

ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende E-Mail, die mir mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet wurde.

Ich bitte um Nachsicht, dass ich erst heute auf Ihre Anfrage zurückkommen kann. Die Masse an Anfragen ist parallel zum laufenden Krisenmanagement schlicht nicht in der Zeit zu bewältigen, die wir uns selbst normalerweise als Messlatte setzen würden.

Die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen stellt sich in Bezug auf das von Ihnen angefragte Personal Training wie folgt dar:

Maßgeblich ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (GVBl. NRW. S. 178a) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30. März 2020 (GVBl. NRW. S. 202). Diese Regelungen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020.

Personal Training Beratung ist danach gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 der CoronaSchVO weiterhin zulässig unter der Voraussetzung, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden eingehalten wird und insgesamt nur zwei Personen (Personal Trainer und Kunde) anwesend sind. Demgegenüber ist Personal Training mit mehr als einem Kunden (d.h. mehr als zwei Personen insgesamt) als außerschulische Bildungsmaßnahme gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO unzulässig. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, wo das Personal Training stattfindet.

In der Anlage füge ich die in Nordrhein-Westfalen geltenden Regelungen als pdf.-Dokument zur Kenntnis bei.

Mit freundlichen Grüßen und im Auftrag

Andrea Houben, Richterin am Verwaltungsgericht

Stabsstelle Corona
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf

Update #9 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Freitag, den 03.04.2020 um 18:00 Uhr)

Stellungnahmen der Bundesländer Saarland, Brandenburg und Thüringen auf die Anfrage der Verbandsanwälte des BPT e.V. zu Betriebsschließungen und Tätigkeitsverboten bei PT

Antwort des Bundeslandes Saarland

Sehr geehrter Herr Bayer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehmen wir zu Ihrer Anfrage vom Montag, 30.März, Stellung:

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung physischer Kontakte im privaten und öffentlichen Raum trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem Zweck dienen die Ausgangsbeschränkungen sowie die Betriebsuntersagungen und Schließung von Einrichtungen nach der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.03.2020.

Ad 1: Nach § 5 Abs. 3 genannter Verordnung ist der Betrieb von Fitnessstudios verboten. Daher darf ein Personal-Training mit einem Kunden in diesen Räumlichkeiten in keinem Fall ausgeübt werden.

Ad2: Anders sieht es aus, wenn dieses Personal-Training im öffentlichen Raum ausgeübt wird. Nach § 2 Abs. 3 genannter VO ist  das Verlassen der eigenen Wohnung nur aus triftigem Grunde erlaubt. Dazu zählt u. a. auch der Sport und die Bewegung im Freien, allerdings mit höchstens einer Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts, selbstverständlich unter Beachtung der Hygieneregeln und des Mindestabstands von 2 Metern.

Ad3: Wie oben ausgeführt, ist der Betrieb von Fitnessstudios verboten. Nach § 5 Abs. 7 S. 2 genannter VO ist die Erbringung einer Dienstleistung oder eines Werks außerhalb des Ladenlokals gestattet. In weiter Auslegung dieser Norm könnte man den Schluss ziehen, dass in den Räumlichkeiten des Kunden diese Dienstleistung erbracht werden kann und somit dort ein Personal-Training – nur gegenüber dem einzelnen Kunden – gestattet sei.

Wir weisen dennoch darauf hin, dass der Vollzug dieser VO, somit die Ausführung und Durchsetzung dieser VO, in der Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde liegt. Diese kontrollieren dabei u. a. auch das Vorliegen eines triftigen Grundes beim Verlassen der eigenen Wohnung.

Wir hoffen, Ihnen hiermit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ihr Corona-Team

Telef.: 0681/501-4422

Mail: corona@saarland.de

Saarland

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Antwort des Bundeslandes Brandenburg

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bayer,

ich nehme Bezug auf Ihre untenstehenden Fragen zur Zulässigkeit der Ausübung von Personal Fitness Training nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (SARS-CoV-2-EindV) für das Land Brandenburg vom 22. März 2020 (GVBl II Nr. 11  vom 22. März 2020), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. März 2020 (GVBl II Nr. 13 vom 31. März 2020).

Frage 1: Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden (1:1 Training) oder mehreren Kunden in den eigenen Räumlichkeiten des Personal Fitness Trainers unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden in den eigenen Räumlichkeiten des Personal Fitness Trainers?

Antwort:

Gemäß § 4 Absatz 1 SARS-CoV-2-EindV ist „der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios und Ähnliches“ untersagt. Gemäß § 5 SARS-CoV-2-EindV sind unter anderem „Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen“ verboten.

Das Ziel der SARS-CoV-2-EindV besteht darin, aus Gründen des Infektionsschutzes zwischenmenschliche physische und soziale Kontakte außerhalb des Kreises der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (vgl. § 11 Absatz 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV).

Die Untersagung des Sportbetriebs nach § 4 und das Verbot von Zusammenkünften in Sport- und Freizeiteinrichtungen nach § 5 dienen diesem Ziel. Werden die eigenen Räumlichkeiten der Personal Fitness Trainerin/des Personal Fitness Trainers, (auch oder ausschließlich) für die Ausübung von Personal Fitness Training genutzt, so handelt es sich hierbei jedenfalls um „Ähnliches“ wie eine private Sportanlage oder ein Fitnessstudio im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 SARS-CoV-EindV. Der Sportbetrieb in Räumlichkeiten der Personal Fitness Trainerin/des Personal Fitness Trainers ist damit untersagt, unabhängig

von der Anzahl der jeweils am Sportbetrieb teilnehmenden Kundinnen und Kunden.

Frage 3: Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden oder mehreren Kunden in den Räumlichkeiten des Kunden (z.B. Privatwohnung oder Geschäftsräume des Kunden) unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden in den Räumlichkeiten des Kunden?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nach Sinn und Zweck der Regelungen zum Sportbetrieb in §§ 4 und 5 SARS-CoV-2-EindV nicht anders ausfallen als die Antwort auf Frage 1. Es kann keinen Unterschied machen, ob die Personal Fitness Trainerin/der Personal Fitness Trainer für die Ausübung des Trainings mit Kundinnen/Kunden die eigenen Räumlichkeiten nutzt oder diejenigen der Kundin/des Kunden. Die Räumlichkeiten der Kundin/des Kunden werden damit zu einer dem Fitnessstudio ähnlichen Einrichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV bzw. zur  „Sporteinrichtung“ im Sinne von § 5 SARS-CoV-2-EindV. Die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden oder mehreren Kunden in den Räumlichkeiten des Kunden  unterfällt damit den Verbotstatbeständen nach den §§ 4 und 5 SARS-CoV-2-EindV.

 

Frage 2: Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden oder mehreren Kunden im Freien (z.B. öffentliche Park- und Wiesenflächen) unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden im Freien?

Antwort:

Die Untersagung nach § 4 Absatz 1 SARS-CoV-2-EindV knüpft an den Sportbetrieb in bestimmten Anlagen oder Einrichtungen an, das Verbot von Zusammenkünften nach § 5 SARS-CoV-2-EindV bezieht sich auf Sporteinrichtungen. Weiterhin erlaubt ist jedoch gemäß § 11 Absatz 3 Buchstabe i SARS-CoV-2-EindV „Sport und Bewegung an der frischen Luft“. Gemäß § 11 Absatz 4 SARS-CoV-2-EindV unterliegt diese Erlaubnis der Beschränkung, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum zu diesem Zweck nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit (maximal) einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet ist. Die Ausübung von Personal Training mit Einzelkundinnen oder –kunden im öffentlichen Raum ist demnach – bei Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes von 1,5 Metern – gestattet.

Ich hoffe, Ihre Fragen für Ihre Mandantschaft, den Bundesverband Personal Training e. V. (BPT), hiermit erschöpfend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen und im Auftrag

Wiltrud Brändle

Ministerium für Soziales, Gesundheit,

Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Antwort des Bundeslandes Thüringen

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

eingangs weise ich darauf hin, dass die Staatskanzlei keine verbindliche Rechtsberatung durchführt. Als Rechtsanwalt muss ich Sie nicht darauf hinweisen, dass Sie ihre Fragen vor Gericht verbindlich klären lassen können.

Die Thüringer Landesregierung wird Gerichtsurteile zur SARS-CoV-2-EindmaßnVO daraufhin prüfen, ob die Verordnung geändert werden muss. Ziel ist es, die Verbreitung des Virus so weit einzudämmen, dass die gesundheitliche Versorgung der Erkrankten nicht an Kapazitätsgrenzen stößt.

Wie Sie zutreffend ausführen, wurde der Betrieb von Fitnessstudios untersagt (§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnVO). Nach hiesigem Verständnis umfasst der Begriff des „Fitnessstudios“ eindeutig die Gewerberäume des Personal Trainers. Will der Personal Trainer in seinen oder in den Privaträumen seiner Kunden tätig werden, greift § 3  Abs. 1 Satz SARS-CoV-2-EindmaßnVO. Das Training im Freien mit mehreren Kunden verbietet ebenfalls § 3 Abs. 1 Satz SARS-CoV-2-EindmaßnVO.

Das Training im Freien mit nur einem Kunden ist hingegen nach § 2 Abs. 2 Abs. 1 Satz SARS-CoV-2-EindmaßnVO möglich, unter Einhaltung des Mindestanstands von 1,50 Metern.

Die Thüringer Landesregung begrüßt sportliche Aktivitäten, soweit dadurch das Virus nicht weiterverbreitet wird. Wir empfehlen Personal Trainern die Umstellung auf Onlinekurse.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Jäger

THÜRINGER STAATSKANZLEI | STATE CHANCELLERY OF THURINGIA

Referat 15 | Bürger/-innenanliegen; Landesantidiskriminierungsstelle

Regierungsstraße 73 | 99084 Erfurt | Postfach 900253 | 99105 Erfurt | Germany

Update #8 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Mittwoch, den 01.04.2020 um 19.00 Uhr)

Beantragung von Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Die ersten Anträge auf Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind zwischenzeitlich gestellt. Es wird deutlich, dass zu der Frage, ob diese Ansprüche auf Grundlage der Allgemeinverfügungen geltend gemacht werden können, unterschiedliche Rechtsauffassungen vorliegen.

Wesentlicher Streitpunkt ist die Frage, ob durch die Allgemeinverfügungen hinsichtlich der Schließungen von betrieben ein Beschäftigungsverbot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vorliegt. Denn dies wäre Voraussetzung für die Entschädigungsansprüche. Einige Behörden haben bereits die Ablehnung von Anträgen damit begründet, es handele sich nicht um ein Beschäftigungsverbot, sondern um eine rein vorsorgliche Schließung zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung:

„Vorbehaltlich einer weiteren Einzelfallprüfung möchten wir bereits darauf hinweisen, dass eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) grundsätzlich nur in den Fällen einer (behördlich angeordneten) Absonderung (§ 30 IfSG) oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots (§ 31 IfSG) in Betracht kommen kann. Nur in diesen Fällen besteht derzeit auch eine Zuständigkeit des Gesundheitsamtes zur Antragsbearbeitung.

Anträge können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung gestellt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung von Anträgen derzeit mit erheblichen Wartezeiten verbunden ist.

Weitere Einzelheiten zur Entschädigung (Verdienstausfall, Mehraufwendungen oder nicht gedeckte Betriebsausgaben) entnehmen Sie bitte direkt dem IfSG. Bitte berücksichtigen Sie, dass neben einem formlosen Antrag im Rahmen der Antragsprüfung auch entsprechende Nachweise nachgereicht werden müssen. Derzeit gibt es noch keine endgültigen Regelungen es für die Erstattung von Umsatzeinbußen aufgrund der verordneten Geschäftsschließungen durch das Land Hessen. Betriebe, die aufgrund von Schließungen Umsatzeinbrüche erleiden, haben keinen Anspruch auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz“

Unsere Empfehlung:

Da die abschließende Rechtslage noch nicht geklärt ist, empfehlen wir – allein um etwaige Ansprüche zu sichern – vorsorglich fristwahrend bis spätestens 3 Monate nach Ende der Betriebsschließung einen Antrag zu stellen.

Update #7 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Mittwoch, den 01.04.2020 um 18.00 Uhr)

Stellungnahme des Bundeslands Hessen auf die Anfrage der Verbandsanwälte des BPT e.V. zu Betriebsschließungen und Tätigkeitsverboten bei PT -> zum PDF

III-007-k#004

Sehr geehrter Herr Bayer,

unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 30.03.20 teile ich Ihnen mit, dass nach den zwischen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gemeinsam abgestimmten Auslegungshinweisen zur Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus (Stand: 27.03.2020) die Tätigkeit als Personal-Trainer (auch bei Einzelstunden) nicht erlaubt ist. Die aktuell geltenden hessischen Auslegungshinweise (Stand: 27.03.20) habe ich Ihnen als Anlage beigefügt.

Für Ihr Verständnis bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Rebekka Obernyer
Referat: Vergabewesen, Gewerberecht,
Eich- und Messwesen

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Wohnen
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden

Tel.: +49 (611) 815 2619
Fax: +49 (611) 32 717 2619
E-Mail: rebekka.obernyer@wirtschaft.hessen.de
https://wirtschaft.hessen.de
https://www.grosser-frankfurter-bogen.de

Update #6 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Dienstag, den 31
.03.2020 um 19.00 Uhr)

Stellungnahme der Bundesländer Schleswig – Holstein, Berlin und Sachsen – Anhalt auf die Anfrage der Verbandsanwälte des BPT e.V. zu Betriebsschließungen und Tätigkeitsverboten bei PT -> zum PDF

  1. Anfrage des BPT e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten den Bundesverband Personal Training e. V. (BPT) bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen. Dazu gehört auch die Beratung der deutschlandweit tätigen Personal Fitness Trainer in allen mit der Berufsausübung zusammenhängenden Rechtsfragen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Aufgrund der derzeitigen Coronavirus-Krise erreicht uns täglich eine große Zahl an Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Frage, wie die derzeit erlassenen Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Epidemie für Personal Trainer auszulegen sind. Diese verbieten zwar in den meisten Fällen den Betrieb von Sport- und Fitnessstudios, jedoch erfordert die Ausübung von Personal Training mangels wörtlicher Nennung eine Auslegung der jeweiligen Verordnung. Die von uns beratenen Personal Trainer führen nur in seltenen Fällen medizinisch notwendige Behandlungen durch, die durch eine ärztliche Überweisung veranlasst werden. Die z.B. vielerorts weiterhin erlaubte Ausübung von Krankengymnastik trifft auf die Tätigkeit unserer Mandanten daher eher nicht zu. Somit ergeben sich folgende konkrete Fragen:

  1. Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden (1:1 Training) oder mehreren Kunden in den eigenen Räumlichkeiten des Personal Fitness Trainers unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden in den eigenen Räumlichkeiten des Personal Fitness Trainers?
  2. Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden oder mehreren Kunden im Freien (z.B. öffentliche Park- und Wiesenflächen) unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden im Freien?
  3. Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden oder mehreren Kunden in den Räumlichkeiten des Kunden (z.B. Privatwohnung oder Geschäftsräume des Kunden) unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden in den Räumlichkeiten des Kunden?

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns die oben genannten Fragen im Hinblick auf die derzeit geltenden Verordnungen Ihres Bundeslandes beantworten, damit wir dies an den BPT und dessen Mitglieder weiterleiten können. Eine rechtssichere Information wäre für unsere Mandantschaft äußerst wertvoll, da hiervon abhängt, ob und inwiefern der Betrieb während der derzeitigen Situation weiterhin aufrecht erhalten werden kann. Es würde auch etwaigen Verstößen vorbeugen.

Mit bestem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

Michael M. Bayer

Rechtsanwalt

Antwort des Bundeslandes Schleswig – Holstein

Sehr geehrter Herr Bayer,

nach der Liste erlaubter Verkaufsstellen nach § 4 Absatz 1 und erlaubter Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 4 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung ist die Tätigkeit eines Personaltrainers in Form einer Einzelberatung weiterhin zulässig. Gem. § 6 SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung ist dabei die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen. Die besagte Positivliste finden Sie hier https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/positivliste_verordnung_corona.html

Ich weise darauf hin, dass die hier dargestellten Informationen allein die vom Land Schleswig-Holstein beschlossenen Regelungen widerspiegeln. Die Kreise und kreisfreien Städte des Landes können über diese Regelungen hinausgehende Vorschriften formulieren und haben dies teilweise bereits getan. Ich empfehle Ihnen daher, auch einen Blick auf die Homepage des jeweiligen Kreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt zu werfen.

Im Übrigen bitte ich Sie um Verständnis, dass wir hier keine Rechtsauskunft im Einzelfall geben können.

Alles Gute und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Mareike Rudat

Der Ministerpräsident des Landes

Schleswig-Holstein

Staatskanzlei

Info-Team „Corona“

Düsternbrooker Weg 104

24105 Kiel

www.schleswig-holstein.de

www.der-echte-norden.info

Antwort des Bundeslandes Berlin

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bayer,

ich komme zurück auf Ihre u.g. Anfrage. In Berlin regelt die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung das Verhalten von Personen während der aktuellen Pandemie. Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte untersagt. Nach § 4 Abs. 1 ist der Sportbetrieb auf  und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen untersagt. Nach § 14 Abs. 1 haben sich alle Personen grundsätzlich in ihrer Wohnung aufzuhalten, wenn nicht ein triftiger Grund vorliegt. Nach § 14 Abs. 3 sind triftige Gründe u.a. die Ausübung beruflicher Tätigkeit sowie Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Daraus folgt für Ihre Anfrage:

  1. Personal Training ist in den Räumlichkeiten des Trainers nicht erlaubt, da es sich hierbei entweder um eine Sportstätte handelt oder jedenfalls eine nicht öffentliche Veranstaltung bzw. Zusammenkunft vorliegt.
  2. Personal Training im Freien ist mit einem Kunden erlaubt, da es sich hierbei um Sport an der frischen Luft handelt, was auch mit einer weiteren Person zulässig ist. Hinsichtlich des Trainers liegt außerdem Berufsausübung vor.
  3. Personal Training in den Räumlichkeiten des Kunden ist nicht erlaubt, da hierbei jedenfalls eine nicht öffentliche Veranstaltung bzw. Zusammenkunft vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dominik Pross, LL.M. Eur.
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Abteilung Gesundheit, I E 1
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Telefon: +49 30 9028 1825
Fax: +49 30 9028 1555


Antwort des Bundeslandes Sachsen – Anhalt

Sehr geehrter Herr Bayer,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Mit Verweis auf die Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt möchte ich Ihnen folgendermaßen antworten:

1. Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden (1:1 Training) oder mehreren Kunden in den eigenen Räumlichkeiten des Personal Fitness Trainers unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden in den eigenen Räumlichkeiten des Personal Fitness Trainers?

Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 18 dürfen u. a. Angebote von Personal-Trainern nicht für Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Ausübung der Tätigkeit durch Online-Kurse und entsprechende Betreuung ist erlaubt. (Ich möchte Sie hierzu auf die Seite https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/fragen-und-antworten-zum-corona-virus/ mit aktuellen Informationen und insbesondere auf die Seite https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/26_03_2020/26_03_2012_ST_FAQ_Positiv-Negativliste_Geschaefte_Corona_26032020_EndversionMS-MW.pdf verweisen)

2. Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden oder mehreren Kunden im Freien (z.B. öffentliche Park- und Wiesenflächen) unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden im Freien?

Gem. § 18 Abs. 3 Nr. 10 sind Sport und Bewegung an der frischen Luft erlaubt, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

3. Ist die Ausübung von Personal Training mit Einzelkunden oder mehreren Kunden in den Räumlichkeiten des Kunden (z.B. Privatwohnung oder Geschäftsräume des Kunden) unter Einhaltung der Hygienevorschriften und des vorgeschriebenen Mindestabstands erlaubt? Gibt es eine maximale Anzahl von gleichzeitig zu betreuenden Kunden in den Räumlichkeiten des Kunden?

Um Infektionsketten zu unterbrechen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen, dürfen gem. § 1 Abs. 1 auch in geschlossenen Räumen keine Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als zwei Personen stattfinden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Hinweisen zur Intention der Verordnung geholfen zu haben. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration keine weitergehende Rechtsberatung leisten darf.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Britta Krause
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt

Turmschanzenstraße 25

39114 Magdeburg

Tel.: +49 391 567 6984

Fax: +49 391 567 6937

Britta.Krause@ms.sachsen-anhalt.de

Internet: www.sachsen-anhalt.de


Update #5 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Montag, den 30.03.2020 um 18.00 Uhr)

Förderprogramm Soforthilfe Corona

Die Bundesregierung hat am 25.3.2020 das Soforthilfeprogramm beschlossen, das nun in den einzelnen Bundesländern umgesetzt wird. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Bei diesem Sofortprogramm sind allerdings einige Vorbedingungen im Hinblick auf die vorhandene Liquidität und einen möglichen Subventionsbetrug zu beachten. Im Klartext: Man ist nur berechtigt einen Antrag zu stellen, wenn man keine finanzielle Rücklagen hat um den Betrieb kurzfristig aufrecht zu erhalten. Langfristig angelegte Mittel für die Altersvorsorge (Aktien oder Lebensversicherungen) zählen nicht dazu.

Im Soforthilfe Antrag in Schleswig Holstein muss dies z.B. wie folgt bestätigt werden:

  • In diesem Monat ist von einem Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) auszugehen und
  • die vorhandenen liquiden Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass)

Mittlerweile sollten in jedem Bundesland die Anträge online sein, entweder bei der Landesbank, dem Wirtschaftsministerium oder bei der IHK. Für Schleswig-Holstein gibt es hier ein guter Link: https://egoh.de/coronavirus/

Baden-Württemberg

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Bayern

www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Berlin

www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Brandenburg

www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelle-unterstuetzungsangebote/

Bremen

www.bab-bremen.de/bab/corona-soforthilfe.html

Hamburg

https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen

Hessen

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleine-betriebe

Mecklenburg-Vorpommern

www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe/index.html

Niedersachsen

www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp

Nordrhein-Westfalen

www.land.nrw/corona

Rheinland-Pfalz

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Saarland

www.saarland.de/SID-1AF8D6ED-74D4746E/254842.htm

Sachsen

www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

Sachsen-Anhalt

https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/wirtschaft/#c235871

Schleswig-Holstein

www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/

Thüringen

https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020#foerderzweck

Fazit und erste Bewertung

Die Erwartungen, die durch die Ansagen der Politik geweckt wurden, relativieren sich. Die durch das Corona Virus geschädigten Selbstständigen müssen offenbar nach den in den Ländern geltenden Ausführungsregeln zunächst auf die eigene Liquidität zurückgreifen, bevor sie die Staatshilfe in Anspruch nehmen können.

Update #4 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Freitag, den 20.03.2020 um 18.00 Uhr)

Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Dies gelte ab Freitagnacht, 24 Uhr, für vorläufig zwei Wochen, kündigte Söder an. Zu viele Menschen seien noch immer draußen in Gruppen unterwegs. Dies sei nicht zu akzeptieren. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Konkret heißt es in der Verordnung: (Erlaubt ist…) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sehr zweifelhaft, ob in Bayern PT mit dem Klienten auch im Freien noch möglich ist. Dies dürfte nach Einschätzung des BPT e.V. derzeit nicht der Fall sein.  Zur Klärung sollte das zuständige Gesundheitsamt kontaktiert werden, gerade weil empfindliche Strafen und Geldbußen drohen.

Die weitere Entwicklung im übrigen Bundesgebiet beibt abzuwarten.

Update #3 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Mittwoch, den 18.03.2020 um 13.00 Uhr)

Zwischenzeitlich vertritt das Gesundheitsamt der Stadt Emden die Auffassung, dass nach der Allgemeinverfügung der Stadt Emden die PT –  Tätigkeit als „Dienstleistung aus dem Gesundheitsbereich“  einzustufen ist, wonach eine Schließung bzw. ein Verbot der Tätigkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Unter Einhaltung der Hygienevorschriften sollte es nach Auffassung des Gesundheitsamtes möglich sein, im 1:1 – Training sogar in einem PT – Studio zu praktizieren.

Auch die Gesundheitsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat diese Auffassung  für Hamburg heute bestätigt.

Damit wäre sowohl das 1:1 – Training im Freien und beim Klienten, als auch im eigenen PT – Studio erlaubt.

Es kann daher nur jedem PT geraten werden, unverzüglich bei dem für ihn jeweils zuständigen Gesundheitsamt eine Entscheidung darüber zu beantragen, ob von der jeweils zuständigen Behörde die PT – Tätigkeit im Studio und im Freien bzw. beim Kunden als erlaubt angesehen wird.

Das zuständige Gesundheitsamt kann über die Website des RKI hier ermittelt werden: https://tools.rki.de/PLZTool/

Von der Frage der behördlichen Genehmigung der Trainingstätigkeit bleibt natürlich das Schadensersatzrisiko des PT im Falle einer Infektion eines Patienten unbenommen.

Update #2 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Dienstag, den 17.03.2020 um 15.30 Uhr)

Einzelne Gesundheitsämter vertreten offenbar die Auffassung, dass das 1:1 Personal Training Zuhause beim Klienten oder in der freien Natur mit den hygienischen Sicherheitsvorschriften – Sicherheitsabstand 2 Meter und Verwendung von Desinfektionsmitteln – unter Umständen nicht einem Tätigkeitsverbot unterliegen könnte und es auf den jeweiligen Einzelfall ankomme. Es handele sich hierbei laut Angaben einzelner Gesundheitsämter um eine Grauzone.

Die Gesundheitsämter können daher ohne eine ausführliche Beschreibung der eigenen Tätigkeit keine abschließende Auskunft dazu geben, ob das 1:1 – PT in der oben beschrieben Weise erlaubt ist oder nicht.

Sofern PTs klären lassen wollen, ob das jeweils für sie zuständige Gesundheitsamt das PT als erlaubt ansieht oder nicht, sollte unverzüglich eine entsprechender Antrag an das zuständige Gesundheitsamt mit einer ausführlichen Tätigkeitsbeschreibung gestellt werden, damit das Gesundheitsamt darüber entscheiden kann, ob die beschriebene PT – Tätigkeit im Einzelfall einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder nicht.

Das zuständige Gesundheitsamt kann über die Website des RKI hier ermittelt werden: https://tools.rki.de/PLZTool/

Von der Frage der behördlichen Genehmigung der Trainingstätigkeit bleibt natürlich das Schadensersatzrisiko des PT im Falle einer Infektion eines Patienten unbenommen.

Update #1 des Bundesverbandes Personal Training e.V. zum Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Montag, den 17.03.2020 um 11.00 Uhr)

Im Nachgang zu unserem gestrigen FAQ möchten wir aufgrund vieler Anfragen zur Rechtslage aus unserer Sicht noch wie folgt Stellung nehmen:

I. PT in Studios
Aus Sicht des Verbandes ist es unzweifelhaft so, dass die Schließungsanordnungen in den einzelnen Bundesländern auch für PT – Studios gelten. Diese Anordnungen wirken ab sofort, auch, wenn sie zunächst lediglich mündlich mitgeteilt werden. Entsprechend der Verfügungen und im Hinblick auf das Ziel, Ansteckungen untereinander zu vermeiden, wird üblicherweise jegliche Aktivität des Studios verboten, sodass auch die Verlegung des Trainings nach draußen keine Alternative ist und auch das unbetreute Training erfasst wird. Im Zweifel gilt der genaue Wortlaut der Schließungsverfügung.

II. PT beim Klienten zu Hause oder im Freien

Aus Sicht des Verbandes ist es aus dem Wortlaut der unterschiedlichen Allgemeinverfügungen in den jeweiligen Bundesländern rechtlich nicht vollkommen eindeutig, ob auch das PT beim Klienten zu Hause oder im Freien in der 1 : 1 – Betreuung untersagt ist oder nicht. Nach dem Sinn und Zweck der Regelungen dürfte aber davon auszugehen sein, dass auch diese Trainingsaktivitäten zur Vermeidung von Ansteckungen untersagt sein sollen, wenngleich dies nicht rechtsverbindlich festgestellt werden kann, zumal auch die jeweils zuständigen Behörden nach Anfragen von Verbandsmitgliedern hierzu keine eindeutigen Aussagen geben konnten. Der Verband gibt allerdings die unverbindliche Empfehlung ab, dass sowohl zur Vermeidung von behördlichen Zwangsmaßnahmen bis hin zur Strafbarkeit, als auch mit Blick auf ein Schadensersatzrisiko des Personal Trainers, etwa im Falle der Ansteckung insbesondere gefährdeter Personen aufgrund der 1 : 1 – Betreuung zu Hause beim Klienten oder im Freien, von Trainingsaktivitäten in dieser Form bis zur Aufhebung der Schließungsverfügungen ebenfalls abgesehen werden sollte. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass diese Empfehlung des Verbandes selbstverständlich nicht rechtlich bindend ist. Insbesondere kann auch seitens des Verbandes keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass in diesem Falle ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht. Jedenfalls sollten Sie sich gegenüber den zuständigen Behörden bei der Antragstellung auf Entschädigung nach den Infektionsschutzgesetz (s.u.) auf den Standpunkt stellen, dass für den „Sportbetrieb“ als PT ein Tätigkeitsverbot gegeben ist. Ggf. muss weitere rechtliche Unterstützung in Anspruch genommen werden.  

III. Kündigungsmöglichkeit des Klienten

Zunächst rechtfertigt eine vorübergehende behördlich angeordnete Schließung keine außerordentliche Kündigung des Mitgliedsvertrages. Allerdings muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass jede – auch eine unbegründete außerordentliche Kündigung – eine ordentliche Kündigung darstellt, die auch entsprechend bearbeitet werden muss; bei Entzug einer SEPA-Lastschrift darf keinesfalls weiter eingezogen werden.

Da bei einer Pandemie ein Fall der sog. „höheren Gewalt“ vorliegt, führt dies dazu, dass die Leistungserbringung seitens des Trainers unmöglich wird. Dann stehen dem Trainer für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung des PT – Studios zwar rechtlich keine Zahlungsansprüche zu und dem Klient steht ein vorübergehendes Zurückbehaltungs – bzw. Minderungsrecht zu. Dieses müsste der Klient allerdings erstmal aktiv ausüben, z. B., indem er die Beiträge zurückbucht oder sich anderweitig meldet.

Unser Rat ist, mit dem nachfolgend dargestellten Text zu versuchen, die Klienten zu veranlassen, dass sie keine Beiträge zurückbuchen und man sich auf den Erwerb eines Trainingsguthabens einigt.

4. Online-Angebot
Prüfen Sie, welche Online-Angebote wie Kurse, allgemeine Informationen etc. Sie Ihren Klienten als zusätzliche Leistung zur Verfügung stellen können. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich dabei um zusätzliche Maßnahmen handelt, die jedoch das generelle Angebot nicht ersetzen, falls ein Klient die Beiträge zurückerstattet haben möchte

5. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Erleiden Sie als selbständiger PT durch ein behördliches Tätigkeitsverbot oder durch Quarantäne einen Verdienstausfall, auch obwohl sie nicht krank sind, steht Ihnen grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung in Geld nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Für die Berechnung des Verdienstausfalls ist bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen.

Bei einer Existenzgefährdung können Ihnen die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Ruht Ihr Betrieb während der Dauer eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung, erhalten Sie neben der oben genannten Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Den Antrag auf Entschädigung können Sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung beim zuständigen Gesundheitsamt stellen. Dem Antrag ist von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

6. Steuerliche Maßnahmen:
1. Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen
Beantragen Sie ggf. die Herabsetzung der Vorauszahlungen (Körperschaftssteuer und Einkommensteuer beim Finanzamt/Landesfinanzkasse sowie Gewerbesteuer bei der Stadt/Gemeinde) (vgl. Musterschreiben anbei)

2. Stundungen
Beantragen Sie ggf. Steuerstundungen bei Ihrer jeweiligen Landesfinanzkasse (vgl. Musterschreiben anbei)

3. Vollstreckungsmaßnahmen Säumniszuschläge
Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge können bis zum 31.12.2020 verzichtet werden, so lange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

7. KfW-Corona-Hilfe:
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.

FAQ des Bundesverbandes Personal Training e. V. zu Thema „Corona – Epidemie und PT“
(Stand Montag, den 16.03.2020 um 12.00 Uhr)

Kann Personal Training (beim Kunden zuhause oder im Freien bzw. im PT Studio) noch durchgeführt werden?

Grundsätzlich richtet sich die Beantwortung dieser Frage nach den Regelungen in den jeweiligen Bundesländern. Derzeit haben z.B. Hamburg, Berlin und Schleswig – Holstein sog. Allgemeinverfügungen erlassen, aufgrund derer der Betrieb von Fitness – und Sportstudios bis auf weiteres untersagt ist.

PT – Studios fallen nach unserem Verständnis in jedem Fall unter diese Regelung, sodass auch PT – Studios jedenfalls in den o.a. Bundesländern nicht mehr betrieben werden dürfen. Soweit Sie sich nicht sicher sind, ob das Bundesland, in welchem Sie Ihre Tätigkeit ausüben, eine entsprechende Regelung erlassen haben, wenden Sie sich gern per E-mail an den BPT e.V.

Ob Personal Training im Freien oder beim Kunden zu Hause unter die o.a. Untersagung fällt, ist zweifelhaft. Nach dem Wortlaut soll Sportbetrieb auf allen privaten oder öffentlichen Sportanlagen untersagt sein. PT, dass im Freien oder zu Hause beim Kunden, nicht auf einer privaten Sportanlage durchgeführt wird, dürfte dem Wortlaut nach nicht unter die Untersagung fallen. Allerdings ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung anzunehmen, dass der Sportbetrieb insgesamt eingestellt werden soll, sodass der BPT rät, die Untersagungen in den Allgemeinverfügungen der Bundesländer auch auf das PT im Freien oder beim Klienten zu Hause außerhalb der PT – Studios anzuwenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen diese Untersagungen u.a. auch strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann.

Kann bei längeren Mitgliedschaften die Beiträge der Kunden abgebucht werden oder können die Kunden sogar kündigen?

Inwieweit der Klient ein sog. Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann, hängt von den jeweiligen individuellen Regelungen ab. Grundsätzlich dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass weder ein Kündigungs- noch ein Zurückbehaltungsrecht des Klienten besteht, wen ihm die Möglichkeit gegeben wird, die ausgefallenen Trainings zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Insofern muss er während der trainingsfreien Zeit dann auch seine Mitgliedschaft weiter bezahlen.

Wie sieht es mit Ausgleichszahlungen/Schadenersatzansprüche wegen Corona aus?

Grundsätzlich kann ein Klient, wenn er sich bei einem Training nachweislich angesteckt hat, Schadensersatzansprüche gegenüber dem PT geltend machen. Daher ist es aus Sicht des BPT e.V. auch wichtig, die Untersagungen zur Ausübung des Sportbetriebs aufgrund der Erlasse und Allgemeinverfügungen in den jeweiligen Bundesländern so zu verstehen, dass davon auch das PT innerhalb und auch außerhalb von PT – Studios erfasst ist.

In Bezug auf mögliche Ausgleichsansprüche wegen der Untersagung der beruflichen Tätigkeit ist für Selbständige zu prüfen, ob ggf. Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten im Einzelfall in Betracht kommen. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten auch Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen einen Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde. Sofern Sie hierzu weitere Fragen haben, wenden Sie sich gern per E-Mail an den BPT e.V.

Kann unbezahlter Urlaub in dieser Zeit angeordnet werden? Muss bei fehlenden Aufträgen oder bei einer Betriebsschließung die Vergütung weitergezahlt werden?

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sog. Wirtschaftsrisiko. Daher muss der Arbeitgeber auch die Vergütung weiter bezahlen, wenn die Mitarbeiter Urlaub nehmen. Sinnvoller ist es, seitens des Unternehmens Kurzarbeit anzumelden und einen Ausgleich über das sog. Kurzarbeitergeld vorzunehmen.

Die Generaldirektion Baden-Württemberg der Agentur für Arbeit hat in einer Presseinformation vom 6.2.2020 etwa darauf hingewiesen, dass ein aufgrund oder infolge des Coronavirus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III beruht. Die Bundesagentur für Arbeit stimmt dem in ihrer Pressemitteilung vom 28.2.2020 ausdrücklich zu. Wörtlich: „… oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.“ Das bedeutet, dass der Arbeitsausfall mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes damit grundsätzlich kompensiert werden kann.

Arbeitsvertraglich setzt die Verkürzung der Arbeitszeit oder deren Ausfall (Kurzarbeit) voraus, dass eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag enthalten ist, Kurzarbeit durch Tarifvertrag möglich ist oder – was in der Praxis der häufigste Fall sein dürfte – durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat angeordnet wird. Sozialversicherungsrechtlich ist es wichtig, dass Betriebe und Unternehmen dies bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.

Sofern man allerdings davon ausgeht, dass aufgrund der behördlichen Untersagungen der Betrieb schließen muss, stellt sich die Frage, ob auch dann die Vergütung weitergezahlt werden muss. Dies ist nicht einfach zu beantworten. Nach der Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber dann das Betriebsrisiko infolge behördlicher Maßnahmen, wenn das Risiko der behördlichen Maßnahme im Betrieb durch dessen besondere Art angelegt gewesen war.

Bei einem Sportstudio wird man hiervon wohl ausgehen können.

In diesem Falle kämen dann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten im Einzelfall in Betracht.

Sofern Sie hierzu weitere Fragen haben, wenden Sie sich gern per E-Mail an den BPT e.V. unter info@bundesverband-pt.de

……………………………………………………………………………………………………………………….

Weitere allgemeine Fragen zum BPT e.V. sind:

1. Seit wann existiert der BPT?
Der BPT e.V., gegründet im Dezember 1999, hat am ersten Tag des neuen Jahrtausends offiziell seine Arbeit aufgenommen. Der Verband ist ein Zusammenschluss von Personal Fitness Trainern (u.a. lizensierte Fitness Trainer, Sportwissenschaftler, Physiotherapeuten, Sportlehrer etc.) aus dem gesamten Bundesgebiet.

2. Welche Ziele verfolgt der Verband?
Ziel des Bundesverbandes ist die Interessenvertretung seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit, den Behörden und den an Personal Fitness Training interessierten Bürgern. Darüber hinaus fördert der BPT die Etablierung des Berufsbildes “Personal Fitness Trainer” in Deutschland und die Qualitätssicherung und unterstützt seine Mitglieder bei der Ausübung ihres Berufes durch Beratungsleistungen. Weitere Ziele siehe Verbandsziele.

3. Wie viele Mitglieder hat der BPT?
Der Bundesverband hat 500 aktive Mitglieder (Stand Mai 2019).

4. Gibt es auch Landesverbände und Ortsgruppen?  

Nein. Dies ist auch aufgrund der Erfahrung in der Vergangenheit nicht mehr geplant.

5. Wer kann Mitglied im BPT werden?
Mitglieder folgender Berufsgruppen können Mitglied im BPT e.V. werden: Personal Fitness Trainer und (Fitness) Trainer, die es werden wollen, Studierende/Absolventen der Sportwissenschaft (Lehramt und Bachelor/Master), Auszubildende/Absolventen im Bereich Physiotherapie, Sport, Fitness, Übungsleiter auf Vereinsebene, Sportärzte, Fitnessstudiobesitzer, Sportlehrer usw. BPT-Mitglieder sollten eine staatliche Berufsausbildung im Bereich Sport-, Therapie- oder Gesundheitswissenschaften oder alternativ dazu anerkannte Trainer Lizenzen im Bereich Fitness (z.B. Fitnesstrainer B-/A-Lizenz) haben. Weitere Informationen unter Mitglied werden.

6. Welche Vorteile bringt eine Mitgliedschaft mit sich?
Es gibt viele handfeste Gründe für eine Mitgliedschaft: Der BPT ist Kompetenzzentrum für juristische und betriebswirtschaftliche Fragen zum Personal Training. Der BPT setzt sich durch die Vergabe eines Siegels (in Kooperation mit dem TÜV Rheinland) für einen einheitlichen Qualitätsstandard ein. Der BPT vereinbart Kooperationen mit Unternehmen und Institutionen, die dem einzelnen Trainer und dem Verband zugute kommen (z.B. im Bereich Versicherung). Der BPT macht durch regelmäßige Medienarbeit auf die Belange des Verbandes und seiner Mitglieder aufmerksam. Der BPT ist Ansprechpartner für Trainer, Klienten, Institutionen, Medien und Unternehmen. Weitere Informationen unter Mitglied werden.

7. Ist der Beruf “Personal Fitness Trainer” geschützt?
Nein. Grundsätzlich darf sich in Deutschland jeder Personal Fitness Trainer nennen. Es gibt keine staatlich anerkannte Ausbildung für dieses Berufsbild. Aktive Personal Fitness Trainer kommen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen. Wer als interessierter Kunde/Klient sicher gehen möchte, dass ein Trainer über Mindestqualifikationen verfügt, sollte immer nach der Mitgliedschaft im BPT fragen. Ein weiteres, sehr anerkanntes Gütesiegel ist “Personal Fitness Trainer mit TÜV Rheinland geprüfter Qualifikation” das in Kooperation mit dem BPT e.V. entwickelt und über diesen erworben werden kann. Weitere Informationen erhältst du unter tuev@bundesverband-pt.de. Auch bei der Mitgliedschaft bei PersonalFitness.de bekommt jeder Trainer ein anerkanntes Gütesiegel, da dort nur geprüfte Trainer aufgenommen werden.

8. Wie viele aktive Personal Fitness Trainer gibt es derzeit in Deutschland?
Nach Schätzungen des BPT gibt es bundesweit rund 8.000 bis 10.000 haupt- und nebenberufliche Personal Fitness Trainer. Eine genaue Zahl zu bestimmen, ist aufgrund des freiberuflichen Berufsbildes und der Abgrenzung gegenüber anderen Berufen schwer.

9. Wie werde ich Personal Fitness Trainer?
Folgende drei Hauptrichtungen können eingeschlagen werden: Studiengänge Sportwissenschaft, staatliche oder private Fachschulausbildungen wie Physiotherapie (hier sind zusätzliche Qualifikationen im Bereich Sport von Vorteil) oder Sport-/ Gymnastiklehrer und private Ausbildungsinstitute. Zusätzlich ist immer eine Zusatzqualifikation im Bereich Personal Fitness Training sinnvoll. Eine detaillierte Übersicht unserer Aus- und Weiterbildungspartner gibt es unter dem Button “Personal Fitness Trainer werden”.

10. Wie viel verdient ein Personal Fitness Trainer?
TÜV-zertifizierte Personal Trainer erhalten zwischen 100 und 120 Euro pro Stunde. Wenn der Trainer Mitglied im BPT e.V. ist, haben die Klienten/Kunden die Gewähr, dass Mindeststandards in Ausbildung und praktischer Umsetzung eingehalten werden. Diese Sicherheit bieten viele halbprofessionelle Personal Trainer, die oft zu geringeren Stundensätzen arbeiten, in der Regel nicht.

11. Wie finde ich einen passenden Personal Fitness Trainer in meiner Region?

Ganz einfach: Nutzen Sie die Datenbank unserer Seite. Unter „Trainersuche“ die relevanten Daten eingeben und suchen. Hier sind alle aktiven Verbandsmitglieder nach Postleitzahl und Name aufgelistet.

Eine andere Möglichkeit: Personalfitness.de (www.personalfitness.de) ist eine der größten und die erfahrenste Internetplattformen für die Personal Fitness Trainer Suche in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der Bundesverband Personal Training hilft diesbezüglich ebenfalls gern weiter.